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Leistungskürzungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz für vollziehbar Ausreisepflichtige (Stand 29.01.2016) 

Nach den Änderungen im § 1 a AsylbLG durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, soll es nun gesetzlich zulässig sein, Geduldeten, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können, die Sozialleistungen zu kürzen, und zwar auf das, was wir "Bett, Brot, Seife" nennen, also nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft und Heizung, Körper- und Gesundheitspflege. 

Für die bayerischen Kommunen und Geduldete in den Gemeinschaftsunterkünften / dezentralen Unterkünften heißt das, dass der Barbetrag in Höhe von ca. 330,-  € auf 151,11 € (für Alleinstehende) gekürzt wird: 143,82 € für Lebensmittel und 7,29 € für den Hygienebedarf. 

Es ist offensichtlich, dass der Betrag gerade noch zum Essen reicht, wenn überhaupt, aber nicht mehr für z.B. Kleidung, Handykosten, ÖPNV-Tickets, kulturelle Teilhabe, Anwaltskosten usw. 

In Bayern sind überwiegend Afghanen betroffen, also die, die sich (mit gutem Grund) weigern, an ihrer Passbeschaffung mitzuwirken. Es können aber auch Geduldete aus anderen Herkunftsländern sein, die insbesondere bei der Passbeschaffung nicht mitwirken. 

Die ersten Kürzungsbescheide wurden bereits zugestellt. Dagegen kann binnen einer Frist von 1 Monat Widerspruch eingelegt werden. 

Wir halten die Kürzungen für verfassungswidrig, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 festgestellt hat, dass das Existenzminimum auch nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden darf bzw. dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. 

Wir raten daher allen Betroffenen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Wer uns beauftragen möchte, kann eine Kopie des Bescheides und eine Vollmacht hier einreichen oder in der Kanzlei unterzeichnen (ein Besprechungstermin ist nicht notwendig). Wir bearbeiten die Fälle pro bono, also kostenlos für die Geduldeten. 

Da meine Infomails mittlerweile in bundesweiten Verteilern landen, bitte ich darum, folgendes zu beachten: Wir bearbeiten gerne die Mandate aus den südlichen bayerischen Regierungsbezirken: Niederbayern, Oberpfalz, teilweise auch Oberbayern und Schwaben. Wenn es um weiter entfernte Orte geht, kontaktieren Sie doch bitte die fachkundigen KollegIinnen vor Ort. Adressen erfahren Sie bei Ihren jeweiligen Landesflüchtlingsräten oder der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände. 

Herzliche Grüße 

Petra Haubner, Rechtsanwältin, Kanzlei Haubner Schank Kalin
Unterer Sand 15, 94032 Passau
Tel.: 0851-31140, Fax : 0851-2950
petra.haubner@haubner-schank.de