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Subsidiärer Schutz für SyrerInnen (Stand 22.02.2016)

Liebe alle, 

mich erreichen die ersten Nachrichten, daß manche SyrerInnen statt (wie bisher üblich) einer Flüchtlingsanerkennung nur subsidiären Schutz erhalten haben. 

Der subsidiäre Schutz hat gegenüber der Flüchtlingsanerkennung vor allem folgende Nachteile.

1. Es gibt keinen blauen Flüchtlingspaß.
2. Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst nur für 1 Jahr erteilt.
3. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist erst nach 5 Jahren (nicht nach 3) möglich.
4. Der Familiennachzug wird demnächst (mit dem Asylpaket II) für zweiJahre ausgesetzt.
5. Meistens wird eine Wohnsitzauflage verhängt. 

Wir halten es für eine politische Entscheidung, den SyrerIinnen nun nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Bisher sind sowohl das Bundesamt als auch die Verwaltungsgerichte davon ausgegangen, daß Flüchtlingsschutz zu gewähren ist und an den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen (Das Assad-Regime betrachtet Leute, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, als Oppositionelle, auch wenn sie vorher nicht politisch tätig waren.) hat sich nichts verändert. 

Wir empfehlen daher allen SyrerInnen, auf die Flüchtlingsanerkennung zu klagen (Klagefrist: 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides des BAMF) bzw. zumindest eine Beratung dazu in Anspruch zu nehmen.

Alle, die noch ihre Familie nachholen möchten, sollten in jedem Fall klagen.

Die Autorin (Juristin) ist dem Redaktionsteam dieser Homepage bekannt.