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Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtliche Helfer bzw. Paten?


Gelegentlich kommt es vor, dass ein Asylbewerber Dinge erzählt, die man eigentlich gar nicht so recht wissen mag weil sie unter Umständen gegen geltendes Recht verstoßen.

Wie ist hier die rechtliche Situation für uns Helfer oder die Paten?

Richter Gäbhard vom Oberlandesgericht München sagt dazu:
Nein, Ehrenamtliche haben kein Zeugnisverweigerungsrecht, das haben nur direkte Angehörige von Angeklagten. Aber: Wenn man irgendetwas hört, z.B. über falsche Dokumente, dann ist man nicht gezwungen, von sich aus etwa die Polizei zu informieren. 
Dies wird von einem nur erwartet, wenn es um eine geplante Straftat geht; wer ein solches Vorhaben nicht anzeigt, wird zum Mitwisser.

Wird man aber zu einer Zeugenaussage über eine zurückliegende Sache gebeten, dann kann man sich der Aussage nicht entziehen. Es gibt für Ehrenamtliche kein Recht auf Geheimhaltung vertraulicher Informationen, d.h. kein Zeugnisverweigerungsrecht. Kurz: Anzeigen muss man nichts, aber befragen lassen muss man sich schon. Zu Zurückliegendem ist man kein Mitwisser.

Richter Gäbhard meinte aber, als Helfer solle man sich wegen des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts nicht davon abhalten lassen,Asylbewerbern zuzuhören. Denn was Zurückliegendes anbelange, so habe die Polizei derzeit eine solche Masse Arbeit, dass sie hier nicht auch noch irgendetwas aufarbeite.